Präambel

Mailtradition B.V., Spekhofstraat 24, 6166LZ Kerkrade, Niederlande bietet Ihnen als Kunden alle Formen des digitalen Marketings.

Sie vermarktet beispielsweise Werbeflächen auf ihren Internetseiten und in den von ihr betriebenen E-Mail-Diensten, vermietet Permission-E-Mail- Adressbestände und bietet Direktmarketing sowie digitales Dialogmarketing an.

Eine detaillierte und aktuelle Übersicht dieser Dienstleistungen können Sie jederzeit bei Mailtradition B.V. anfordern.

Mailtradition B.V., Spekhofstraat 24, 6166LZ Kerkrade, Niederlande.

1. Geltungsbereich dieser AGB

1.1

Diese AGB gelten für alle Verträge, die die Mailtradition B.V. mit im Sinne von § 14 BGB unternehmerisch handelnden Kunden (Unternehmern) abschließt. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und Träger öffentlich rechtlicher Sondervermögen.

1.2

Auf Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB finden diese AGB keine Anwendung.

1.3

Für Folgegeschäfte ist eine nochmalige ausdrückliche Einbeziehung dieser AGB nicht notwendig, diese AGB gelten auch für alle Folgegeschäfte, sofern nicht eine abweichende Vereinbarung (z. B. zur Geltung neuer AGB der Mailtradition B.V., getroffen wird.

1.4

AGB des Kunden gelten nicht. Mailtradition B.V. widerspricht hiermit der Geltung von AGB des Kunden ausdrücklich. Dieser Widerspruch braucht nach Eingang von Kunden – AGB bzw. eines Hinweises eines Kunden auf die Geltung seiner AGB nicht wiederholt zu werden. Insbesondere bedeutet die Erbringung von Leistungen oder deren Annahme nicht, dass die Mailtradition B.V. AGB des Kunden zustimmt.

1.5

Als „Kunde“ im Sinne dieser AGB gilt jeder Vertragspartner der Mailtradition B.V. im Rahmen der obigen Punkte 1.1 und 1.2.

1.6

Frühere AGB der Mailtradition B.V. werden durch diese ersetzt, sofern nicht vertraglich etwas vereinbart ist.

2. Vertragsschluss

2.1

Verträge zwischen der Mailtradition B.V. und dem Kunden kommen durch Angebot und Annahme zustande.

2.2
Sämtliche Angebote der Mailtradition B.V. sind freibleibend, sofern sich aus dem jeweiligen Angebot nichts anderes ergibt.

2.3

Alle Vereinbarungen zwischen der Mailtradition B.V. und dem Kunde bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

2.4

Leistungsbeschreibungen der Mailtradition B.V. sind nur dann selbstständige Garantien im Rechtssinne, wenn sie schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als „selbstständige Garantie“ gekennzeichnet sind.

3. Vertragsdurchführungsmodalitäten

3.1

Der Kunde übermittelt der Mailtradition B.V. spätestens 5 Werktage vor Beginn der vertraglichen Dienstleistung der Mailtradition B.V. sämtliche für die ordnungsgemäße Ausführung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und Materialien.

Spätere Übermittlung führt dazu, dass der Mailtradition B.V. den Leistungsbeginnszeitpunkt nach hinten verschieben oder die Leistung komplett verweigern und den Vertrag stornieren kann. Bis dahin entstandenen Aufwand kann Mailtradition B.V. dem Kunden in Rechnung stellen. Wahlweise kann die Mailtradition B.V. den tatsächlichen Aufwand beziffern oder pauschal 10% des Auftragswertes (Rechnungssumme) fordern. Letzteres gilt nur dann nicht, wenn der Kunde nachweist, dass Mailtradition B.V. ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.2

Sind die vom Kunden übermittelten Werbemittel nach Ansicht der Mailtradition B.V. aufgrund inhaltlicher und/oder technischen Gestaltung für die vertragliche Dienstleistung der Mailtradition B.V. nicht oder nur eingeschränkt geeignet (bspw. aufgrund mangelnder Darstellbarkeit, zu erwartenden überdurchschnittlichen Abmelderaten bzw. schlechter Performance/Conversion, gesetz- oder sittenwidrigen Inhalten), hat die Mailtradition B.V. das Recht, die Werbemittel nach eigener Vorstellung zu bearbeiten und / oder zu ändern.

Alternativ hat die Mailtradition B.V. das Recht, Werbemittel zurückzuweisen. In diesem Falle stellt der Kunde der Mailtradition B.V. umgehend ein unter Berücksichtigung der von der Mailtradition B.V. genannten Zurückweisungsgründe neu gestaltetes Werbemittel zur Verfügung.

Kosten, Aufwendungen und entgangenen Gewinn, die / der aus verspäteten oder unterbliebenen Mitwirkungshandlungen des Kunden resultieren, hat dieser an die Mailtradition B.V. zu erstatten. Auch hier gilt: Wahlweise kann die Mailtradition B.V. den tatsächlichen Aufwand beziffern oder pauschal 10% des Auftragswertes (Rechnungssumme) fordern. Letzteres gilt nur dann nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der Mailtradition B.V. ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3

Der Kunde räumt der Mailtradition B.V. die für die Durchführung der vertraglichen Dienstleistung erforderlichen Rechte ein und sichert zu, Inhaber dieser Rechte zu sein bzw. dem Inhaber dieser Rechte gegenüber berechtigt zu sein, der Mailtradition B.V. diese Rechte einzuräumen. Allen der Mailtradition B.V. aus einer Verletzung dieser Pflicht entstehenden Schaden trägt der Kunde. Der Kunde hat die Mailtradition B.V. bei Inanspruchnahme durch Dritte von allen Ansprüchen freizustellen.

3.4

Der Kunde sichert zu, dass die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzt. Insbesondere trägt der Kunde die ausschließliche presse-, wettbewerbs- und jugendschutzrechtliche sowie die sonstige Verantwortung für Inhalt und Gestaltung der Werbung, soweit dieser von ihm gestellt/vorgegeben wird. Gleiches gilt hinsichtlich der Rechts- und Sittenkonformität der beworbenen Dienstleistung bzw. des beworbenen Produkts.

Der Kunde versichert insbesondere, dass die Werbematerialien nicht mit sexuellen oder pornographischen Darstellungen versehen sind, nicht Namen oder Begriffe verwendet werden, die auf sexuelle oder pornographische Programme hindeuten oder die für Inhalte mit sexuellen, pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten werben und dass er ggf. erforderliche behördliche Erlaubnisse für die beworbene Dienstleistung bzw. das beworbene Produkt innehat. Die Mailtradition B.V. ist nicht verpflichtet, die Werbemittel auf deren rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.

3.5

Der Kunde stellt der Mailtradition B.V. auf erstes Anfordern hinsichtlich sämtlicher Verluste, Schäden und Kosten einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung (einschließlich der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren) frei, die die Mailtradition B.V. durch eine Verletzung rechtlicher Bestimmungen bzw. dieser AGB durch den Kunden entstehen, und zwar auch insoweit Aufwendungen getroffen werden müssen, um Angriffe von Dritten einschließlich der zuständigen Aufsichtsbehörden abzuwehren.

3.6

Der Kunde ist verpflichtet, die Erbringung der Dienstleistung innerhalb von 48 Stunden nach ihrem ersten Einsatz auf die Vertragsmäßigkeit hin zu überprüfen und der Mailtradition B.V. etwaige Beanstandungen schriftlich mitzuteilen.

Unterlässt der Kunde die rechtzeitige und formgerechte Mitteilung, so gilt die erbrachte Dienstleistung als vertragsgemäß.

3.7

Fristen und Termine für eine Leistung der Mailtradition B.V. gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch die Mailtradition B.V..

4. Nutzungsrechte an Templates/Creatives

Die Mailtradition B.V. räumt dem Kunden an von der Mailtradition B.V. für den Kunden erstellten E-Mail- Templates bzw. sonstigen von der Mailtradition B.V. für den Kunden erstellten Vorlagen ein einfaches (nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares), auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages und auf die Nutzung im Rahmen von durch der Mailtradition B.V. durchgeführten Dienstleistungen beschränktes Nutzungsrecht ein.

5. Leistungserbringung durch die Mailtradition B.V.

5.1

Der Kunde erhält nach Durchführung der vertraglichen Dienstleistung auf Wunsch ein Reporting.

5.2

Die Mailtradition B.V. ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, ein vertraglich vereinbartes Kontaktvolumen zu überschreiten. Es wird dabei stets nur die vertraglich vereinbarte Anzahl Kontakte in Rechnung gestellt.

5.3

Die Mailtradition B.V. sichert die rechtlich einwandfreie Generierung der eingesetzten eigenen Datensätze der Mailtradition B.V. zu. Eine Gewähr für die Richtigkeit einzelner Adressen im Leistungszeitraum übernimmt die Mailtradition B.V. nicht. Eine Gewähr dafür, dass eine rechtlich einwandfrei generierte Adresse im Leistungszeitraum demjenigen zugeordnet ist, der die Adresse bei der Mailtradition B.V. angemeldet hat, übernimmt die Mailtradition B.V. nicht. Die Mailtradition B.V. kann ebenfalls nicht gewährleisten, dass ein Adressat (noch) das oder der ist, wofür er sich bei der Erfassung oder letzten Aktualisierung der Daten ausgegeben hat.

Sofern die Mailtradition B.V. nicht ausdrücklich und schriftlich Gegenteiliges zusichert, übernimmt die Mailtradition B.V. keine Gewähr für die Richtigkeit eines
Datensatzes und das Einverständnis des Adressinhabers für eine werbliche Ansprache desselben.

Eventuelle Beschwerden und / oder Abmahnungen von Adressinhabern stellen keinen Mangel der Leistung der Mailtradition B.V. dar.

5.4.

Die Mailtradition B.V. hat ein umfassendes Leistungsverweigerungsrecht, wenn der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. gegen in diesen AGB oder sonstigen Vereinbarungen mit der Mailtradition B.V. vereinbarten Pflichten verstößt.

5.5

Sofern höhere Gewalt (z. B. Krieg, Naturereignisse) oder sonstige, von der Mailtradition B.V. nicht zu vertretende Ereignisse (Stromausfall, Serverschaden, Hackerangriff) die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch die Mailtradition B.V. einschränken oder unmöglich machen, ist die Mailtradition B.V. von der Leistungspflicht befreit.

5.6

Die Mailtradition B.V. ist berechtigt, Subunternehmer zu beauftragen.

5.7

DieMailtradition B.V. ist berechtigt, die vom Kunden überlassenen Informationen für die Erbringung der vertraglichen Dienstleistung nach Beendigung des Vertrages zu löschen/vernichten.

Der Kunde ist für die Einhaltung ihm obliegender gesetzlicher, insbesondere handels- bzw. steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen allein verantwortlich und stellt Mailtradition B.V. von diesen Pflichten frei.

6. Zahlungsbedingungen

6.1

Sämtliche Preisangaben der Mailtradition B.V. verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2

Rechungen der Mailtradition B.V. sind binnen 7 Tagen nach Übermittlung an den Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.3

Ab Fälligkeit kann die Mailtradition B.V. Fälligkeitszinsen in gesetzlicher Höhe, bei Verzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fordern. Die Möglichkeit zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt davon unberührt.

6.4

Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen oder von der Mailtradition B.V. dem Grunde und der Höhe nach anerkannten Forderungen aufrechnen.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn die jeweiligen Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, wie die Forderung der Mailtradition B.V., gegen die der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht erheben möchte, herrühren.

6.5

Die Mailtradition B.V. ist in jedem Fall, auch bei anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen des Kunden, beliebig zu verrechnen (z. B. auf ältere, offenstehende Rechnungsforderungen, Zinsen und Kosten). Der Kunde wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert.

Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Mailtradition B.V. berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

6.6

Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt, ist die Mailtradition B.V. berechtigt, weitere (Teil-) Leistungen zurückhalten und sämtliche bereits erbrachten (Teil-) Leistungen abrechnen, und zwar unabhängig vom Stand der Leistungen / Fortschritt des Projekts.

Die Mailtradition B.V. ist in diesen Fällen berechtigt, die Erbringung weiterer Dienstleistungen, auch falls sie bereits vertraglich vereinbart sind, von der Vorauszahlung der Vergütung für sämtliche bestehenden Aufträge abhängig zu machen. Die Zahlungsansprüche und die Geltendmachung weitergehender Ansprüche, z. B. auf Schadensersatz, bleiben davon unberührt.

6.7

Die Mailtradition B.V. erwirbt an allen Gegenständen, die der Kunde der Mailtradition B.V. übergibt, ein Pfandrecht zur Sicherung der Forderungen der Mailtradition B.V. gegen den Kunden.

7. Haftung und Mängelhaftung

7.1

Für alle vertraglichen und sonstigen Ansprüche des Kunden gegen die Mailtradition B.V. haftet die Mailtradition B.V. nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Mailtradition B.V., eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Dies gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden, hier haftet die Mailtradition B.V. für Vorsatz und mittlere Fahrlässigkeit der Mailtradition B.V., eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

7.2

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung der Mailtradition B.V. in der Höhe begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

7.3

Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.4

Alle Schadensersatzansprüche gegen die Mailtradition B.V. verjähren in einem Jahr nach Beginn der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist.

7.5

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten für die Mailtradition B.V., deren gesetzliche und sonstige Vertreter, Mitarbeiter, Subunternehmer und sonstige externe Beauftragte jeder Art (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer).

7.6

Bei mangelhafter Ausführung der Dienstleistung, die deren Zweck nicht nur unerheblich beeinträchtigt, hat der Kunde Anspruch auf eine einwandfreie Nacherfüllung.

Die Mailtradition B.V. gebührt das Wahlrecht bzgl. der Art der Nacherfüllung vor. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Mailtradition B.V. die Dienstleistung aufgrund technischer Störungen nicht oder nur zeitweise erbracht hat.

Ein Anspruch auf Minderung der Vergütung besteht nur, wenn eine Nacherfüllung nicht möglich oder dem Kunden nicht zumutbar ist. Für die Nacherfüllung kann der Kunde der Mailtradition B.V. eine angemessene Frist setzen.